Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)Pressemitteilung 165/23 vom 02.10.2023
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungPressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vorPressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023
- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftigPressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023