Aktuelles: Fachbeiträge zu Rechtsthemen und aktuelle Urteile

Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH)

• Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)
  Pressemitteilung 165/23 vom 02.10.2023
• Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
  Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
• Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
  Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
• Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
  Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023
• Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
  Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023