Aktuelles: Fachbeiträge zu Rechtsthemen und aktuelle Urteile

Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH)

• Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
  Pressemitteilung 234/25 vom 19.12.2025
• Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
  Pressemitteilung 233/25 vom 18.12.2025
• Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
  Pressemitteilung 231/25 vom 17.12.2025
• Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben
  Pressemitteilung 232/25 vom 17.12.2025
• Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)
  Pressemitteilung 230/25 vom 15.12.2025